tbb-Positionen zur Besoldungsanpassung an Ministerpräsident Althaus übermittelt

Die Zustimmung des Freistaats Thüringen zum Tarifvertrag für die Beschäftigten der Länder war ein wesentlicher Schritt zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in der Landesverwaltung, die den Tarifpartnern auf beiden Seiten sehr viel Kompromissbereitschaft abverlangt hat.

„Die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben“, fordert der Landesvorstand des tbb in einem Beschluss vom vergangenen Freitag, 22.09.2006, der noch am gleichen Tage an Ministerpräsident Althaus übermittelt wurde.

„Die Forderung des Freistaats Thüringen, auch für die Tarifbeschäftigten die Arbeitszeit auf 42 Stunden zu erhöhen, wurde abgewehrt. Logische Folge sind nunmehr entsprechende Ausgleichsmaßnahmen, sei es die Wiederherstellung der 40-Stunden-Woche oder ein entsprechender finanzieller Ausgleich für die Beamtinnen und Beamten“, kommentierte der tbb-Landesvorsitzende Helmut Liebermann eine der vom Landesvorstand vertretenen Positionen. Der Gleichklang der verschiedenen Beschäftigungsgruppen ist ein hohes Gut, die Teilhabe der Beamtinnen und Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung ein wesentlicher Faktor des Besoldungsrechts.

Seit In-Kraft-Treten der Föderalismusreform ist nicht mehr der Bund zuständig, eine dem Tarifabschluss adäquate gesetzliche Regelung zu schaffen, sondern der Freistaat selbst. Landesregierung und Landtag sind nunmehr gefordert, sich dieser neuen Aufgabe verantwortungsbewusst zu stellen.

Zur Wiederherstellung des Gleichklangs der Beschäftigungsgruppen fordert der tbb

• eine lineare Erhöhung der Besoldung um 3,5 % ab 1. November 2006,
• Einmalzahlungen analog dem Tarifbereich,
• die Anpassung der jährlichen Sonderzuwendung sowie
• die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche.
  

„Der tbb hat mit seinen Forderungen sowohl die berechtigten Interessen der Beamtinnen und Beamten berücksichtigt, als auch die derzeitige finanzielle Situation des Freistaats“, stellte der Landesvorsitzende nach der Beschlussfassung fest, und weiter: „Wir erwarten jetzt kurzfristig ein deutliches Signal der Landesregierung, den geforderten Gleichklang herstellen zu wollen.“ Der tbb hat dem Ministerpräsidenten hierzu ein Gesprächsangebot unterbreitet.

V.i.S.d.P. Landesvorsitzender Helmut Liebermann,

tbb beamtenbund und tarifunion thüringen,

Schmidtstedter 9, 99096 Erfurt,

liebermann@dbbth.de

Forderungen des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen an die Thüringer Landesregierung

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