Thüringen kürzt Zahl der Neueinstellungen drastisch

Erfurt – An Thüringens Schulen stehen ab dem kommenden Schuljahr rund 1160 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung. Ursache der Stellenflut war die Entscheidung der Landesregierung, teilzeitverbeamteten Lehrern den Übergang zur Vollbeschäftigung zu ermöglichen. Thüringen kam damit einer drohenden gerichtlichen Niederlage zuvor.

Von den 10 800 verbeamteten Lehrern wechseln nun rund 80 Prozent in Vollzeit. Die Mehrkosten schätzen Experten auf etwa 30 Millionen Euro pro Jahr. Wegen der zusätzlichen Lehrerstellen wird sich allerdings die Zahl der Neueinstellungen erheblich reduzieren, von rund 330 im Vorjahr auf nun etwa 35 – und die nur bei nachgewiesen dringendem Bedarf der jeweiligen Schule, der auch nicht durch Abordnungen aus anderen Orten zu decken sei, wie ein Ministeriumssprecher betonte.

Bedingt durch den ohnehin hohen Altersdurchschnitt der Thüringer Pädagogen, wird der neue Lehrer-Berg bereits in ein bis drei Jahren wieder eingeebnet sein. Dementsprechend soll er auch nur für Maßnahmen verwendet werden, deren Auslaufen dann keine größeren Probleme verursacht.

Im Vordergrund steht daher die Weiterbildung, etwa für das ab 2009 einzuführende Fach „Mensch-Natur-Technik“ an den Gymnasien sowie die verstärkten Fremdsprachen bereits in den unteren Klassen.

Außerdem will Thüringen seine bislang überdurchschnittlich hohe Quote von acht Prozent Förderschülern endlich zumindest auf den Bundeswert von vier Prozent drücken, indem Schüler mit Lernbehinderung mehr in „normale“ Grund- und Regelschulklassen integriert werden. Hier liegt allerdings auch einer der Kritikpunkte der Gewerkschaften.

„Dauerhafte Integration braucht auch dauerhaft mehr Aufwand“, so Axel Freyer vom Thüringer Lehrerverband. Zudem dürften Neueinstellungen wirklich nur befristet eingeschränkt werden: „Sonst bekommen wir in sieben bis acht Jahren, wenn eine ganze Lehrergeneration aus dem Dienst ausscheidet, ein Riesenproblem.“ (jv)

17.06.2008 Von Hartmut Kaczmarek

Erfurt. (tlz) Schulprojekte sollen in Thüringen stärker gefördert werden. Dafür steht nach Angaben des Kultusministeriums auch das nötige Personal bereit. Denn nach der gerichtlich angeordneten Umwandlung von Teilzeit- in Vollzeitbeamtenstellen verfügt das Land im kommenden Schuljahr über einen Pool von etwa 1000 Stellen mehr. Die sollen aber nicht in die Fläche gegeben werden, unterstrich der Sprecher des Kultusministeriums, Detlef Baer. Ziel ist es, die zusätzlichen Kapazitäten bei den Pädagogen "zielgerichtet" einzusetzen. "Wir legen großen Wert auf Nachhaltigkeit", so Baer.

Gestärkt werden solle beispielsweise der Bereich der Fort- und Weiterbildung, aber auch die Umsetzung der Reformen an den Gymnasien könne mit mehr Personal unterstützt werden. Oberstes Ziel sei es, dass die Schulen von dem Mehrangebot profitieren sollten, so Baer. Ein Aspekt, der bei der Zuteilung der Stellen berücksichtigt werde, sei selbstverständlich auch der Ausbau der Ganztagsangebote in Thüringen. Die Opposition von SPD und Linkspartei hatte bereits massiv gefordert, die zusätzlichen Stellen vor allem für den Ausbau der Ganztagsschulen in Thüringen zu verwenden.

Der Thüringer Lehrerverband begrüßt die Pläne des Kultusministeriums. Vorsitzender Rolf Busch warnte aber davor, zu große Erwartungen zu wecken. Die Schulen dürften jetzt nicht mit neuen Projekten überfordert werden.

Nach mehreren Niederlagen vor Gericht gibt das Kultusministerium auf. Rund 3000 verbeamtete Lehrkräfte, die Teilzeit arbeiten müssen, werden nun auf Vollzeit eingestellt.

ERFURT (TA). Die Landesregierung nimmt eine Revisionsklage am Bundesverwaltungsgericht gegen eine Grundschullehrerin aus Stadtilm zurück. Damit zieht das Land die Konsequenzen aus mehreren Niederlagen vor Gericht. Die Lehrerin hatte dagegen geklagt, dass verbeamtete Lehrer in Teilzeit arbeiten müssen, sie bekam vor allen Instanzen Recht. Ab dem kommenden Schuljahr will nun das Land jenen 2947 verbeamteten Teilzeitlehrern, die ihren Widerspruch eingelegt hatten, eine Vollbeschäftigung anbieten. Für die übrigen 7000 verbeamteten Lehrer in Teilzeit ändere sich vorerst nichts. Die Schulen erhalten ab Sommer 520 Vollzeitstellen zusätzlich. Das Land muss dafür 13,3 Millionen bereit stellen. Der Thüringer Lehrerverband begrüßte die Entscheidung. Er hoffe nun auf großzügigere Gewährung von Altersteilzeit für Lehrer in Grund-, Förder-, Berufsschulen.

 19.02.2008

Opposition kritisiert »reichlich späten Erkenntnisgewinn«

Erfurt (ddp-lth). Im kommenden Schuljahr erhalten in Thüringen voraussichtlich 2947 bisher in Teilzeit beschäftigte Lehrer Vollzeitstellen. Hintergrund ist ein am Bundesverwaltungsgericht anhängiges Revisionsverfahren zur sogenannten Einstellungsteilzeit. Der Freistaat wolle das Verfahren nun beenden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im September 2007 eine solche Regelung in Niedersachsen verworfen hatte, teilte das Kultusministerium am Dienstag in Erfurt mit.

Seit 1998 war im Thüringer Beamtengesetz die sogenannte Einstellungsteilzeit vorgesehen. Danach konnten Lehrer verbeamtet und anschließend teilzeitbeschäftigt werden. 2004 wurde auf diese Weise eine Grundschullehrerin eingestellt. Sie legte gegen die Teilzeitbeschäftigung Widerspruch ein und klagte schließlich auf Vollzeitbeschäftigung. Im November 2006 gab ihr das Oberverwaltungsgericht Weimar recht. Der Freistaat legte daraufhin Anfang 2007 Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Das Umdenken des Freistaats begründete Kultusminister Jens Goebel (CDU) mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Teilzeitbeschäftigung von verbeamteten Lehrern in Niedersachsen. Eine Teilzeitbeschäftigung von beamteten Lehrern verstößt demnach, wenn sie nicht gewünscht ist, gegen die Grundsätze der Hauptberuflichkeit des Berufsbeamtentums.

Davon betroffen ist Goebel zufolge auch die Argumentation des Freistaats in seinem beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren. »Die Landesregierung hält zwar nach wie vor die Thüringer Regelung aus dem Jahr 1998 zur Einstellungsteilzeit für wohlbegründet, doch vor dem Hintergrund der Entscheidung des obersten deutschen Gerichtes wird die Revision jetzt beendet«, sagte Goebel. Die klagende Lehrerin wird nun in Vollzeit beschäftigt. Zudem erhalten Lehrer, die mit ihrem Bescheid über die Einstellungszeit nicht einverstanden waren, ebenfalls eine Vollzeitstelle.

Der Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Döring, warf dem Kultusministerium einen »reichlich späten Erkenntnisgewinn« vor. Bereits 2006, als der Freistaat Prozesse am Verwaltungs- und am Oberverwaltungsgericht Weimar verloren habe, sei absehbar gewesen, dass das Ministerium mit seiner Rechtsauffassung auch in höheren Instanzen juristischen Schiffbruch erleiden werde. »Hätte Minister Goebel seinerzeit Vernunft bewiesen, wären den betroffenen Lehrern viele Monate weiterer Rechtsunsicherheit und dem Land eine Menge an Prozesskosten erspart geblieben«, sagte Döring.

Die bildungspolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Michaele Reimann, kritisierte, dass der Kultusminister »erst aufgrund massiver Befürchtungen vor einer erneuten Blamage vor Gericht« die Reißleine gezogen und das »unsägliche Trauerspiel der erzwungenen Teilzeitverbeamtung« beendet habe. Die Linke habe bereits vor einem Jahr auf die Unrechtmäßigkeit hingewiesen und ein »wirklich tragfähiges Personalentwicklungskonzept« eingefordert, sagte Reimann.

Der Vorsitzende des Thüringer Lehrerverbands, Rolf Busch, forderte, die Verbesserungen auch auf die Tarifbeschäftigten in Teilzeit auszudehnen, die die Vollbeschäftigung wünschten. Gleiches gelte für die in Teilzeit verbeamteten Lehrer, die bisher nicht geklagt hätten.

Rund 3.000 Thüringer Lehrer sollen künftig voll arbeiten können

Lehrer in Thüringen werden künftig nicht mehr gegen ihren Wunsch in Teilzeit beschäftigt. Kultusminister Jens Göbel kündigte an, dass ab dem kommenden Schuljahr fast 3.000 Thüringer Lehrer eine Vollzeitstelle erhalten. Hintergrund für den Kurswechsel ist die Klage einer beamteten, teilzeitbeschäftigten Thüringer Grundschullehrerin vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die Frau hatte auf eine Vollzeitbeschäftigung geklagt. Das Kultusministerium wird nach eigenen Angaben das Verfahren nun beenden und die Lehrerin voll beschäftigen. Als Grund nannte das Ministerium eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom September 2007. Das Gericht hatte die niedersächsische Regelung zur Teilzeitbeschäftigung von Lehrern für unrechtmäßig erklärt, da verbeamtete Lehrer nicht gegen ihren Wunsch in Teilzeit beschäftigt werden dürfen. Durch die Entscheidung, so das Thüringer Kultusministerium, habe sich eine vollkommen neue Situation ergeben und die bisherige Rechtsauffassung sei nicht mehr zu halten gewesen.

Minister erhofft sich zusätzliche Impulse

Kultusminister Goebel kündigte an, das zusätzliche Potential an Lehrern zu nutzen, um die Schulentwicklung und den Unterricht zu verbessern. Durch die Umwandlungen von Teilzeitstellen in volle Stellen stünde den Schulen zusätzliche Arbeitskraft zur Verfügung. Davon würden die Schüler im Freistaat profitieren, so der Minister. Gleichzeitig werde sich die Qualität der Schulen nachhaltig bessern.

13 Millionen Euro zusätzlich.

Durch die Vollzeitbeschäftigung werden nach Angaben des Kultusministeriums umgerechnet 520 neue Stellen geschaffen. Das Ministerium rechnet damit, dass bis zum Jahr 2010 die 520 zusätzlichen Stellen durch den Eintritt von älteren Lehrern in den Ruhestand wieder abgebaut sind. Gleichzeitig wolle das Ministerium Anträgen auf Altersteilzeit verstärkt stattgeben. Dadurch solle es weiterhin möglich sein, Lehrer neu einzustellen. Ingesamt würden die neuen Beschäftigungsregelungen in diesem und im nächsten Jahr rund 13,3 Millionen Euro Mehrkosten verursachen, so das Ministerium.

Kritik von der Opposition

Der Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Döring, warf dem Kultusministerium einen "reichlich späten Erkenntnisgewinn" vor. Bereits 2006, als der Freistaat Prozesse am Verwaltungs- und am Oberverwaltungsgericht Weimar verloren habe, sei absehbar gewesen, dass das Ministerium mit seiner Rechtsauffassung auch in höheren Instanzen juristischen Schiffbruch erleiden werde. Mit einer früheren Entscheidung hätte der Minister dem Land eine Menge Prozesskosten ersparen können. Die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Michaele Reimann, kritisierte, dass der Kultusminister "erst aufgrund massiver Befürchtungen vor einer erneuten Blamage vor Gericht" die Reißleine gezogen und das "unsägliche Trauerspiel der erzwungenen Teilzeitverbeamtung" beendet habe.

Der Vorsitzende des Thüringer Lehrerverbands, Rolf Busch, forderte, die Verbesserungen auch auf die Tarifbeschäftigten in Teilzeit auszudehnen, die die Vollbeschäftigung wünschten. Gleiches gelte für die in Teilzeit verbeamteten Lehrer, die bisher nicht geklagt hätten.

zuletzt aktualisiert: 19. Februar 2008 | 16:56