Am 08. und 09. Dezember 2008 trafen sich die Mitglieder der Bundestarifkommission der dbb tarifunion (BTK) und der dbb Bundesvorstand zu einer gemeinsamen Sitzung in Berlin. Nach intensiven Diskussionen und nach genauer Betrachtung der wirtschafts-, tarif- und beamtenpolitischen Fakten verständigte man sich einstimmig auf folgende Kernforderungen für die Einkommensrunde 2009: 

• eine lineare Erhöhung der Einkommen um 8 Prozent
• mindestens einen Betrag von 200 Euro pro Monat
• die Verlängerung des Ãœberleitungsrechts
• monatlich 120 Euro mehr für Auszubildende sowie die Ãœbernahme aller Auszubildenden im Bereich der Länder
• die tarifvertragliche Laufzeit soll ein Jahr betragen

Wie schon bei den Tarifverhandlungen 2008 für die Beschäftigten von Bund und Kommunen gibt es auch bei der Tarifrunde 2009 für die Länder gemeinsame Verhandlungen mit ver.di. „Wenn man Schulter an Schulter marschiert, wird man natürlich kräftiger“, so der Vorsitzende der dbb tarifunion Frank Stöhr.

Der dbb erwartet, dass das Tarifergebnis in allen Bundesländern zeit- und inhaltsgleich auf Beamte und Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen übertragen wird. Er unterstützt seine Landesbünde in dem Bemühen, gegebenenfalls weitere Ausgleichs-maßnahmen durchzusetzen.

„Motivierend für die Beschäftigten und bezahlbar für die Arbeitgeber und Dienstherren“, nannte dbb Chef Peter Heesen die Forderung über 8 %. „Es kann nicht sein, dass Milliarden-Schutzschirme für die Bankenwelt aufgespannt, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst vom Staat aber im Regen stehen gelassen werden“, sagte Heesen am 9. Dezember 2008 vor Journalisten in Berlin.

„Bekräftigen Sie diese Forderungen nach einem starken, leistungsfähigen und zukunftssicheren öffentlichen Dienst in den Bundesländern mit Ihrer Teilnahme an der Kundgebung vor dem Thüringer Landtag am Donnerstag 11. Dezember 2008“, forderte der stellvertretende tlv Landesvorsitzende Bernd Fröhlich. Als Mitglied der BTK ist er zugleich der tarifpolitische Sprecher des tlv thüringer lehrerverband.

Die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) beginnen am 19. Januar 2009.

Weitere Informationen: www.tarifunion.dbb.de/ek_runde_2009/index.html

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