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Aufgrund zahlreicher Mitgliederanfragen zur bisher nicht erfolgten Gehaltsanpassung an den neuen Tarifvertrag, teilte die Thüringer Landesfinanzdirektion auf Nachfrage mit, dass alle ausstehenden Beträge mit dem April-Gehalt nachgezahlt werden.

Bernd Fröhlich
Referat Tarifrecht

tlv Pressedienst zur Notwendigkeit der schnellen Ãœbertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten

tlv Pressedienst zum Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder

090301_1100_Tarifeinigung.pdf

STÖHR: „VIEL IST ERREICHT, ETLICHES ABGEWEHRT UND MANCHES IST SCHWER GEFALLEN“

„Keine Nullrunde, kein Abkoppeln vom übrigen öffentlichen Dienst: Die Kolleginnen und Kollegen im Länderbereich bekommen für 2009 und 2010 gut fünf Prozent mehr Einkommen. Das ist ein echter Kompromiss.“ Mit diesen Worten kommentierte Frank Stöhr, der Verhandlungsführer des dbb beamtenbund und tarifunion, die in Potsdam am 28. Februar 2009 erreichte Einigung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Bei den Beschäftigten der Länder, so Stöhr weiter, bleibe ein echtes Einkommensplus:

„Das war eines unserer Essentials. Außerdem ist es gelungen, eine Abkoppelung der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst der Länder von Bund und Kommunen zu verhindern.“ Im Detail sieht der Kompromiss folgendes vor:

40 Euro Sockelbetrag und 3,0 Prozent mehr Einkommen ab dem 1. März 2009 sowie nochmals 1,2 Prozent Einkommenssteigerung ab dem 1. März 2010.

Außerdem konnte die Sicherung von BAT-Aufstiegen und BAT-Vergütungsgruppenzulagen, wichtige Strukturausgleiche für Lehrer sowie eine bessere Eingruppierung neueingestellter Ingenieure und Techniker erreicht werden.

Die Tarifeinigung sei ein Kompromiss im besten Sinne des Wortes, so Stöhr.

„Viel ist erreicht, einiges konnte abgewehrt werden und manches ist uns schwer gefallen. Aber die Nullrunden- und Verzichtsideologie, die drei Runden lang vorherrschte, ist weg. Gleichzeitig berücksichtigt der Abschluss die problematische wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben verantwortlich gehandelt.“

Jetzt gehe es um die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten der Länder und Kommunen. Stöhr: „Uns ging es die ganze Zeit um Gleichberechtigung und Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst. Deshalb begrüßen wir, dass mehrere Landesregierungen bereits angekündigt haben, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleiche auf die Beamten zu übertragen.“

Quelle: dbb

Kundgebung am 26.02.09

Kundgebung am 26.02.09

Kundgebung am 26.02.09

Kundgebung am 26.02.09

Kundgebung am 26.02.09

Helmut Liebermann und Rolf Busch übergeben an Finanzministerin Birgit Diezel die 8% Forderung (Foto: B. Fröhlich)

dbb Mahnwache vor dem Finanzministerium 26.02.09 - 7. Schicht

dbb Mahnwache vor dem Finanzministerium 25.02.09 - 4. Schicht

dbb Mahnwache vor dem Finanzministerium 25.02.09 - 3. Schicht

Vor der nächsten Verhandlungsrunde unterstreichen Beschäftigte ihre Forderung

Vor der nächsten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bundesländer am 28. Februar und 1. März 2009 in Potsdam gehen die bundesweiten Proteste weiter. Es werde gemeinsame Aktionen von dbb und ver.di am 25., 26. und 27. Februar geben, kündigte dbb Verhandlungsführer Frank Stöhr am 17. Februar 2009 an.

 Streikaufruf Erfurt 

„Damit wollen die Kolleginnen und Kollegen noch einmal klarmachen, dass sie sich mit dem von den Arbeitgebern in der dritten Verhandlungsrunde unterbreiteten Angebot keinesfalls abspeisen lassen, das bis Ende 2010 auf Reallohnverluste hinausliefe.“ In Vorbereitung sind laut Stöhr Protestaktionen der Beschäftigten in allen Bundesländern außer Berlin. „Wir erwarten von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder in Potsdam dann endlich ein Verhandlungsangebot, das diesen Namen auch verdient“, so Stöhr.

Vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bundesländer am 14. Februar 2009 hatten der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen, und der dbb Verhandlungsführer Frank Stöhr nochmals betont, dass die Gewerkschaften konstruktive Verhandlungen erwarten.

„In einer solchen Zeit muss man auch an die Menschen denken“, sagte der dbb Chef dem „Tagesspiegel“ (Ausgabe vom 14. Februar 2009) und bezog sich damit auf die psychologischen Effekte der Wirtschaftskrise. Wenn die Politik für diverse Rettungsaktionen, Schutzschirme und Konjunkturprogramme hunderte von Milliarden Euro mobilisiere, dann könne man die Einkommensinteressen der eigenen Beschäftigten nicht ignorieren. Deshalb gebe es auch in der Öffentlichkeit viel Unterstützung für die Einkommensforderung von dbb und ver.di. Heesen: “Eine aktuelle forsa-Umfrage hat ergeben, dass 61 Prozent der Bevölkerung die Forderung bejahen.“

dbb Verhandlungsführer Frank Stöhr sagte:„Nicht einmal die Landesfinanzminister bestreiten das Recht der Kolleginnen und Kollegen, an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilzuhaben. Dennoch passiert genau das Gegenteil: Wir haben in den letzten fünf Jahren knapp acht Prozent Reallohnverlust zu beklagen. Das schadet nicht nur der Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes auf dem Arbeitsmarkt, es ist außerdem ungerecht und leistungsfeindlich.“

Bei den Protestaktionen gegen die Blockadehaltung der Arbeitgeber, zu denen bundesweit in den vergangenen Wochen Zehntausende auf die Straße gegangen waren, habe ihn besonders die Solidarität und Geschlossenheit von Tarifbeschäftigten und Beamten beeindruckt, erklärte Stöhr. „Das zeigt: Wir stehen zusammen - sowohl die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes als auch die Berufs- und Statusgruppen, wenn es um die berechtigten Interessen der Kolleginnen und Kollegen geht.“

Quelle: dbb 

tlv Pressedienst zum Stand der Einkommensrunde 2009

Flugblatt der dbb tarifunion zum "Angebot" der Tdl

Elternverband unterstützt Forderungen

Erfurt (OTZ). Thüringer Lehrer wollen nächste Woche in den Warnstreik treten.

Der Lehrerverband tlv solidarisiere sich mit den Streikaktionen seiner sächsischen Kollegen, sagte gestern Verbandschef Rolf Busch in Erfurt. Die Streiks in Sachsen zeigten, "dass es den Beschäftigten sehr ernst ist, die Forderungen der Tarifrunde 2009 nach acht Prozent, mindestens aber 200 Euro Gehalt monatlich mehr durchsetzen zu wollen , sagte Busch. Nun werde auch in Thüringen "ein bisher nicht erwarteter Weg erstmals gegangen . Ein vergleichbares Ausmaß der Warnstreiks wie in Sachsen ist nach Verbandsangaben aber nicht zu erwarten, da in Thüringen die Zahl der verbeamteten und somit nicht streikberechtigten Lehrer größer sei.

Zuvor hatte der Elternverband die Lehrerforderungen unterstützt: Man stehe auf Seiten derer, die für eine bessere Schule eintreten. Der Zeitpunkt der Warnstreiks sei gut gewählt, hieß es unter Verweis auf das Jahr der Demokratie und der Wahlen. In den Schulen seien die Kinder durch Notpläne abgesichert.

Thüringer Lehrer zum Warnstreik aufgerufen /TEV unterstützt Lehrerforderungen

Drei Tage nach dem Ende der Winterferien, am 11.02.2209, werden ca. 7000 Lehrer in Thüringen streiken. GEW und TLV haben gemeinsam die nicht verbeamteten Lehrer zu einem Warnstreik aufgerufen.

Also doch nicht alles so toll in unserem Thüringer Schulsystem, dem drittbesten in Deutschland, wie der Minister es oft so schön darstellt.

Damit schließen sich die Thüringer Lehrer ihren sächsischen Kollegen an, die sich ebenfalls zu einem Streik entschlossen haben, und die Sachsen sind der Klassenprimus im föderalen Ranking (siehe Bildungsmonitor 2008). Das gestattet doch die Frage, wie es in den anderen Bundesländern aussieht, wo doch der Schulföderalismus angeblich den Wettbewerb um Spitzenleistungen fördern soll.

Schon vor Wochen haben Deutschlands Schüler diesen Unsinn mit knallharten Fakten in einer Streikwelle angeprangert, nun folgen die Lehrer mit ihren Forderungen. Der Zeitpunkt ist gut gewählt. Es ist das Jahr der Demokratie und der Wahlen in Deutschland. Aber auch das Jahr der beginnenden großen Krise in Wirtschaft und Finanzen. Der Ausgang hier wie da ist ungewiss. In den Schulen sind die Kinder durch Notpläne abgesichert, ob die Politik auch welche hat, wird ein spannendes Erlebnis.

Der Thüringer Elternverband steht jedenfalls auf Seiten derer, die mit ihren Forderungen für eine bessere Schule in Thüringen und Deutschland eintreten.

Die zweite Verhandlungsrunde in Potsdam bei der diesjährigen Einkommensrunde zwischen der dbb tarifunion und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wurde am 26. Januar 2009 ergebnislos unterbrochen.

Die dbb tarifunion war mit der Erwartung in die Gespräche gegangen, durch den Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, endlich ein tragfähiges Angebot vorgelegt zu bekommen. Diese Erwartung wurde enttäuscht. Zwar verliefen die Gespräche konstruktiv und es wurden einige Detailfragen zum Beispiel zum Übergangsrecht erörtert. Ein Angebot zur Entgeltfrage wurde von Arbeitgeberseite jedoch nicht vorgelegt. Vielmehr forderte sie die Gewerkschaften auf, von ihrer Forderung nach acht Prozent oder 200 Euro Abstand zu nehmen.

Die dbb tarifunion machte deutlich, dass es nicht an ihr sei, von ihrer Forderung abzurücken und auf die Arbeitgeberseite zuzugehen. Vielmehr müsste die TdL endlich ein Angebot auf den Tisch legen. Durch ihre Verweigerungshaltung blockieren die Arbeitgeber eine einvernehmliche Einigung im Sinne der Beschäftigten. Damit liegt es nun an allen Kolleginnen und Kollegen vor Ort, ihren Protest auf den Straßen und in den Betrieben und Verwaltungen zu zeigen.

In mehreren Protestwellen werden die Fachgewerkschaften der dbb tarifunion nun zwischen dem 27. Januar und 14. Februar 2009 an verschiedenen Standorten im gesamten Bundesgebiet Warnstreikaktionen und Demonstrationen durchführen. Informationen über laufende und/oder kommende Aktionen erhalten alle Mitglieder über ihre Fachgewerk-schaft oder die dbb tarifunion.

Wir werden Sie zeitnah über den Verlauf der weiteren Verhandlungen informieren.

Druckausgabe

Die dbb tarifunion hat am 19 Januar 2009 die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über eine Erhöhung der Einkommen in Berlin aufgenommen. In der Auftaktverhandlung begründete die dbb tarifunion ihre Forderung nach acht Prozent und mindestens 200 Euro mehr. Außerdem erläuterten die Gewerkschaften ihre weiteren Forderungen.

So fordert die dbb tarifunion für 120 Euro mehr für Auszubildende, sowie deren Übernahme. Ebenso soll das Übergangsrecht verlängert werden. Weitere Forderung ist, die Angleichung Ost an West bereits jetzt für alle Einkommensgruppen vorzuziehen und Anrechnungszeiten für vorhergehende berufliche Erfahrung zu verbessern. Die Ergebnisse müssen zudem zeit- und inhaltsgleich auf den Beamtenbereich übertragen werden.

Außerdem forderte die dbb tarifunion, die Verhandlungen zur Entgeltordnung für Berufsgruppen, bei denen Probleme bei der Nachwuchsgewinnung festzustellen sind, vorzuziehen.

Der Verhandlungsführer der TdL, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, bezeichnete die Forderungen als völlig abwegig und unbezahlbar. Auch sehe die Arbeitgeberseite im Gegensatz zu den Gewerkschaften kein essentielles Problem bei der Nachwuchsgewinnung. So blieb zumindest die erste Verhandlungsrunde ohne greifbare Ergebnisse. Das bedeutet, dass der nächsten Verhandlungsrunde am 26. Januar 2009 entscheidende Bedeutung zukommen wird.

Nunmehr kommt es auf den Fortgang der Gespräche an. Die dbb tarifunion ist gut aufgestellt. Sollte es dann kein Angebot geben sind alle Mitglieder der Fachgewerkschaften gefordert. Es gilt dann, die Verhandlungen in Potsdam durch lautstarken Protest in den Betrieben und Verwaltung zu unterstützen.

Ãœber den Fortgang der Verhandlungen werden wir Sie zeitnah informieren.

Druckausgabe

Am 08. und 09. Dezember 2008 trafen sich die Mitglieder der Bundestarifkommission der dbb tarifunion (BTK) und der dbb Bundesvorstand zu einer gemeinsamen Sitzung in Berlin. Nach intensiven Diskussionen und nach genauer Betrachtung der wirtschafts-, tarif- und beamtenpolitischen Fakten verständigte man sich einstimmig auf folgende Kernforderungen für die Einkommensrunde 2009: 

• eine lineare Erhöhung der Einkommen um 8 Prozent
• mindestens einen Betrag von 200 Euro pro Monat
• die Verlängerung des Ãœberleitungsrechts
• monatlich 120 Euro mehr für Auszubildende sowie die Ãœbernahme aller Auszubildenden im Bereich der Länder
• die tarifvertragliche Laufzeit soll ein Jahr betragen

Wie schon bei den Tarifverhandlungen 2008 für die Beschäftigten von Bund und Kommunen gibt es auch bei der Tarifrunde 2009 für die Länder gemeinsame Verhandlungen mit ver.di. „Wenn man Schulter an Schulter marschiert, wird man natürlich kräftiger“, so der Vorsitzende der dbb tarifunion Frank Stöhr.

Der dbb erwartet, dass das Tarifergebnis in allen Bundesländern zeit- und inhaltsgleich auf Beamte und Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen übertragen wird. Er unterstützt seine Landesbünde in dem Bemühen, gegebenenfalls weitere Ausgleichsmaßnahmen durchzusetzen.

„Motivierend für die Beschäftigten und bezahlbar für die Arbeitgeber und Dienstherren“, nannte dbb Chef Peter Heesen die Forderung über 8 %. „Es kann nicht sein, dass Milliarden-Schutzschirme für die Bankenwelt aufgespannt, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst vom Staat aber im Regen stehen gelassen werden“, sagte Heesen am 9. Dezember 2008 vor Journalisten in Berlin.

„Bekräftigen Sie diese Forderungen nach einem starken, leistungsfähigen und zukunftssi-cheren öffentlichen Dienst in den Bundesländern mit Ihrer Teilnahme an der Kundgebung vor dem Thüringer Landtag am Donnerstag 11. Dezember 2008“, forderte der stellvertretende tlv Landesvorsitzende Bernd Fröhlich. Als Mitglied der BTK ist er zugleich der tarifpolitische Sprecher des tlv thüringer lehrerverband.

Die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) beginnen am 19. Januar 2009.

Weitere Informationen zur Einkommensrunde 2009 finden Sie auf den Sonderseiten der dbb tarifunion.

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• Ein funktionierender Staat und ein effizienter Dienstleister für die Bürger ist nur mit einem starken und motivierten Öffentlichen Dienst sicher zu stellen.
  
  
• Dieser leistungsfähige Öffentliche Dienst in den Bundesländern darf nicht geschwächt, sondern muss stark und zukunftssicher gestaltet werden.
  
  
• Die Bezahlung der Arbeitnehmer und Beamten in den Ländern wurde von der Einkommensentwicklung in der Privatwirtschaft und vom Öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen nachhaltig abgekoppelt.
  
  
• In den letzten fünf Jahren hatten die Landesbeschäftigten heftige Reallohnverluste hinzunehmen. 1 % im Mai 2004, 2,9 % im Mai 2008 - das waren die einzigen Tabellenerhöhungen. Die wurden längst von den Preissteigerungen überholt.
  
  
• Insbesondere in den vergangenen Jahren haben Arbeitnehmer und Beamte in den Ländern durch geringe Einkommenszuwächse und zusätzliche Sonderbelastungen einen hohen Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte leisten müssen.
  
  
• Die Steuereinnahmen der Länder sind positiv. Im ersten Halbjahr 2008 sind sie um 5,7 Prozent gestiegen. Dass Geld da ist, zeigen auch die Rettungspakete für die Banken. Jetzt muss ein Rettungspaket für die kleinen Leute her! Der zu Beginn des Jahres 2009 festzustellende Einkommensrückstand von mehr als 5 % der Landesbeschäftigten gegenüber den Beschäftigten von Bund und Kommunen muss beseitigt werden.
  
  
• Es darf in Deutschland keinen Öffentlichen Dienst erster und zweiter Klasse geben.
  
  
• Auf Grund der gestiegenen Lebenshaltungskosten muss für die Beschäftigten der unteren Einkommensgruppen ein sozialer Ausgleich geschaffen werden.
  
  
• Deshalb fordert der dbb beamtenbund und tarifunion im Rahmen der Einkommensrunde 2009 für alle Beschäftigten der Bundesländer
  
  
  • eine lineare Erhöhung der Einkommen um 8 %
  • mindestens einen Betrag von 200 Euro pro Monat
  • monatlich 120 Euro mehr für Auszubildende sowie die Ãœbernahme aller Auszubildenden im Bereich der Länder
  • die Verlängerung des Ãœberleitungsrechts
  • die tarifvertragliche Laufzeit soll ein Jahr betragen

Die Tarifverträge für den Länderbereich laufen zum Ende des Jahres 2008 aus. Die Tarifverhandlungen gehen am 19. Januar 2009 in die erste Runde. In Thüringen sind gut 67.000 Menschen beim Land beschäftigt, davon 36.000 Tarifbeschäftigte.

Für die 31.000 Beamten des Landes und die etwa 3.000 Beamten der Kommunen fordern die Gewerkschaften die wirkungsgleiche Ãœbertragung der Tarifergebnisse auf die Besoldung.  

Weitere Informationen zur Einkommensrunde 2009 finden Sie auf den Sonderseiten der dbb tarifunion. 

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