Am 15. November 2010 hat eine weitere Verhandlungsrunde stattgefunden. Bei der Diskussion um den künftigen Umgang mit Vergütungsgruppenzulagen hat der Verhandlungsführer der TdL den Verhandlungstermin abgebrochen. Diskussionsschwerpunkte waren zuletzt der Umgang mit Aufstiegen und Vergütungsgruppenzulagen.

Die Tarifvertragsparteien waren sich einig, einen Teil der Aufstiege insbesondere in den Entgeltgruppen E2 bis E8, materiell zu erhalten. Dabei sollte bei Tätigkeiten mit vorgesehenem Aufstieg die Eingruppierung direkt in die Aufstiegsentgeltgruppe erfolgen.

Der Umgang mit Vergütungsgruppenzulagen war zunächst Inhalt der Gespräche im letzten Jahr. Hierzu wurde eine „Abzins-Lösung“ diskutiert. Mit Inkrafttreten der Entgeltordnung sollten Vergütungsgruppenzulagen nicht erst nach einem bestimmten Zeitraum, sondern sofort gezahlt werden. Dies dann jedoch mit einem niedrigeren Betrag. Die Gewerkschaften haben am 15. November 2010 der TdL ihre Vorstellungen konkretisiert. Danach hat dieser Einigungskorridor für alle Vergütungsgruppenzulagen zu gelten, unabhängig von der zeitlichen Komponente.

Dies veranlasste den Verhandlungsführer der TdL dazu, die Verhandlungen nicht mehr fortsetzen zu wollen. Er verlangte von den Gewerkschaften, dies zurückzunehmen. Die Gewerkschaften hätten mit diesen vorgebrachten Vorstellungen erneut die Verhandlungsgrundlage verlassen. Dies wiesen die Gewerkschaften zurück, da die Tarifeinigung vom 1. März 2009 als Verhandlungsgrundlage keine Aussage zu diesem Thema beinhaltet.

Dieser plötzliche Abbruch des Verhandlungstermins erweckte den Eindruck, dass der Verhandlungsführer der TdL den Schulterschluss mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen sucht. Die eigenständigen und von der TdL unabhängigen Verhandlungen mit Bund und Kommunen zu einer Entgeltordnung laufen derzeit aufgrund der Haltung insbesondere der kommunalen Arbeitgeber schleppend.

Frank Stöhr

1. Vorsitzender dbb tarifunion

 Druckausgabe

In einer gemeinsamen Aktion rufen dbb tarifunion und tlv thüringer lehrerverband ihre Mitglieder am 04. Mai 2010 um 16.00 Uhr zu einer Aktion vor der Staatskanzlei in Erfurt auf.  Damit soll auf den derzeitigen nicht zufriedenstellenden Verhandlungsstand zu einer bundesweit gültigen Entgeltordnung aufmerksam gemacht werden.

Das Angebot der Tarifgemeinschaft deutscher Länder an die dbb tarifunion vom19. Mai 2006 sah vor, dass im Rahmen der Verhandlungen zu einer neuen Entgeltordnung die Tarifvertragsparteien Verhandlungen zur Eingruppierung der Lehrkräfte aufnehmen werden. Damit wurde erstmalig vereinbart, die Eingruppierung von Lehrkräften nicht mehr einseitig durch Beamtenrecht oder Richtlinien, sondern durch Tarifvertrag zu regeln.

Als Redner sind der tlv Landesvorsitzende Rolf Busch und Helmut Liebermann als Vertreter der dbb tarifunion anwesend.  Die GEW Thüringen war über diese Aktion informiert, wird sich aber nicht daran beteiligen.

Seit September 2009 verhandeln Gewerkschaften und Arbeitgeber über ein  zukunftsfähiges, transparentes und tätigkeitsbezogenes Eingruppierungssystem. Aber auch die letzte Runde am 28. April 2010 brachte nicht den gewünschten Durchbruch. 

Die Lehrkräfte sind unzufrieden!

Im Frühjahr 2009 wurden ihnen Verhandlungen für eine neue Entgeltordnung versprochen. Im Dezember 2009 begannen die Verhandlungen mit Verzögerung und bis heute fehlt ein eindeutiges Bekenntnis der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), endlich eine Entgeltordnung für Lehrkräfte zu schaffen.

Deshalb fanden in zahlreichen Bundesländern Unterschriftensammlungen von GEW und dbb tarifunion statt. Diese wurden TdL-Chef Hartmut Möllring heute übergeben. Für die dbb tarifunion war Helmut Overbeck, stellvertretender Vorsitzender der dbb tarifunion, vor Ort. Symbolisch erhielt Möllring einen Scheck, der die Zahl der Unterschriften und den Umfang der Unzufriedenheit ausweist:

80.000 Kolleginnen und Kollegen beteiligten sich bundesweit an der Unterschriftensammlung.

Da der Protest immer noch weiter wuchs, musste die Ziffer auf diesem Scheck nach dessen Drucklegung sogar noch einmal handschriftlich erhöht werden.

Flugblatt

Die dbb tarifunion hat die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hinsichtlich einer Entgeltordnung im Lehrkräftebereich am 17. und 18. Februar 2010 in Berlin fortgeführt. Schwerpunkte der Verhandlungsrunde waren Auswirkungen des Bologna-Prozesses auf ein mögliches Eingruppierungsrecht für Lehrkräfte.

Innerhalb der aktuellen Verhandlungsrunde haben die Tarifvertragsparteien anhand eines Folienvortrages den Fortgang des Bologna-Prozesses (insbesondere Bachelor, Master und Doktoratsebene, ECTS-Modell*) und die bisher erfolgten Umsetzungsschritte in den Bundesländern zur Kenntnis genommen. Aus Sicht der Gewerkschaften bescheinigen die genannten Abschlüsse den Absolventinnen und Absolventen Kompetenzen und Fertigkeiten der jeweiligen Ebene, das heißt die Zuordnung zu den akademischen Graden Bachelor und Master.

Aus Gewerkschaftssicht gilt dieser Grundsatz unabhängig von Studiendauer bzw. ECTS-Umfang mit der Folge, dass alle Masterabschlüsse gleichwertig sind und alle konsekutiven Masterabschlüsse in Lehrerausbildungen in Deutschland der Stufe 2 des Qualifikationsrahmens für deutsche Hochschulabschlüsse entsprechen. Ebenfalls ergibt sich für die Gewerkschaften daraus, dass sich eine unterschiedliche Eingruppierung nicht mit unterschiedlicher Studiendauer begründen lässt.

Ausbildungsdauer, ausbildende Institutionen und Hochschulzugangsberechtigung lassen danach keine mit dem Bologna-Prozess konformen Kriterien für eine Differenzierung der Eck-Eingruppierung nach E 13 für einen Masterabschluss zu.

Die Arbeitgeber haben dagegen in der Verhandlungsrunde betont, dass sich aus dem Bologna-Prozess keine zwingenden die Tarifvertragsparteien bindenden Vorgaben ergäben. Vielmehr wiesen die Arbeitgeber darauf hin, dass es den Tarifvertragsparteien frei stünde, vergleichbare Abschlüsse im Hinblick auf unterschiedliche Tätigkeiten und Ausbildungsinhalte unterschiedlich zu bewerten. Auch befände sich der Prozess einer Bewertung der angesprochenen Abschlüsse im Lehrerbereich in den Ländern derzeit in einer intensiven Diskussion, deren Ergebnisse offen seien.

Einig waren sich die Tarifvertragsparteien darin, dass eine mögliche Entgeltordnung für Lehrkräfte europarechtskonform und diskriminierungsfrei auszugestalten ist.

Darüber hinaus erfolgte ein Meinungsaustausch über den Regelungsumfang (persönlicher Geltungsbereich) und Grundsätze (insbesondere die Eingruppierungsautomatik nach § 22 BAT), einer möglichen tariflichen Eingruppierungsregelung für Lehrkräfte.

Hier ging die Gewerkschaftsseite davon aus, dass der persönliche Geltungsbereich alle Lehrkräfte umfasst. Außerdem haben die Gewerkschaften gegenüber der Arbeitgeberseite daran festgehalten, dass die aus ihrer Sicht maßgeblichen Kernpunkte „Eckeingruppierung“, „Schulart unabhängige Eingruppierung“ sowie „persönlicher Geltungsbereich unter Einschluss der Erfüller“ für den weiteren Verhandlungsprozess leitend sind.

Die Verhandlungen werden am 15./16. März 2010 sowie am 28. April 2010 und 27./28. Mai 2010 fortgesetzt. Über den Fortgang der Verhandlungen werden wir, wie gewohnt, zeitnah unterrichten.

Quelle: dbb tarifunion

*European Credit Point Transfer System (ECTS)

ECTS (European Credit Transfer System) ist ein System zur Anrechnung von akademischen Studienleistungen, das bereits von über 1000 europäischen Universitäten in einzelnen Fächern oder für alle Studienrichtungen verwendet wird. Die Verwaltung der ECTS Daten kann über ein LMS* erfolgen innerhalb dessen der Workflow abgebildet werden kann.

Durch folgende Mittel fördert ECTS Transparenz und Mobilität:

• Jeder Lehrveranstaltung wird eine bestimmte Zahl von Punkten zugewiesen, um das von dem/der Studierenden zu erbringende Arbeitspensum zu beschreiben. 
• Im Informationspaket erfahren die Studierenden und Hochschullehrer alles über die Hochschulen, Fakultäten/Fachbereiche, über Organisation und Aufbau der Studiengänge und die Lehrveranstaltungen.
• In der Abschrift der Studiendaten („Transcript of records") sind die Leistungen der Studierenden in leicht verständlicher und umfassender Form aufgeführt, so dass eine Übertragung zu einer anderen Hochschule problemlos erfolgen kann.
• Im Studienabkommen, das für die Heimat- und die Gasthochschule sowie für die Studierenden bindend ist, sind das im Ausland zu absolvierende Studienprogramm sowie die bei erfolgreichem Abschluss zu vergebenden Anrechnungspunkte festgelegt. (vgl. ECTS-Handbuch für Benutzer, PDF-Datei, 31.03.1998, Europäische Kommission)

Ein Qualitätsmerkmal für die Handhabung der ECTS-Beschreibungen stellt das ECTS-Label dar, das von der Europäischen Kommission vergeben wird.

*LMS (Lernmanagement-System)

Ein Lernmanagementsystem (LMS), auch Learning Management System oder Lernplattform genannt, bildet in der Regel den technischen Kern einer komplexen webbasierten E-Learning Infrastruktur. Es handelt sich dabei um eine auf einem Webserver installierte Software, die das Bereitstellen und die Nutzung von Lerninhalten unterstützt und Instrumente für das kooperative Arbeiten und eine Nutzerverwaltung bereitstellt

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Am 27. und 28. Januar 2010 fand in Berlin die zweite Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) statt.

Im Zentrum der Gespräche stand dieses Mal die Prüfung, ob und inwieweit Vorgaben aus dem EU-Recht Einfluss auf die Gestaltung eines modernen Eingruppierungsrechts für die Lehrkräfte hat.

Aufgrund der Komplexität dieser Materie sind die Verhandlungen während dieser zweiten Verhandlungsrunde vor allem der sachlichen Prüfung möglicherweise relevanter europäischer rechtlicher Vorgaben. Allerdings haben die beiden zurückliegenden Verhandlungstage in positiver Weise deutlich gemacht, dass die Tarifpartner bei der Sacharbeit angekommen sind.

Nachdem die TdL sich im letzten Jahr noch schwer damit getan hatte, sich zum Thema Eingruppierung im Bereich der Lehrkräfte an den Tariftisch zu setzen, ist die nunmehrige Arbeitsatmosphäre konstruktiv. Was allerdings noch fehlt, ist ein Bekenntnis der Arbeitgeber zu einem modernen Eingruppierungsrecht für Lehrkräfte, das den gestiegenen Ansprüchen an diesen Beruf gerecht wird.

So sind auch diese Verhandlungen sicherlich nicht ohne Berücksichtigung wirtschaftlicher und tariftechnischer Rahmenbedingungen zu führen. Allerdings ist für die dbb tarifunion unerlässlich, dass die Arbeitgeber der Länder bildungs- und tarifpolitische Ziele deckungsgleich formulieren. Hier kann die Klärung rechtlicher Vorgaben, zum Beispiel aus dem Bereich Europa, nur ein erster Schritt sein.

In den Gesprächen machten die Arbeitgeber deutlich, dass sie zum derzeitigen Stand der Prüfung keine rechtlichen Vorgaben aus europäischem Recht sehen, die unmittelbaren Einfluss auf die Regelungskompetenz der Tarifparteien hätten. Wesentlich ist jedoch, dass in den nächsten Verhandlungsrunden deutlich wird, dass die TdL ihre Tarifpolitik auch an bildungs- und gesellschaftspolitischen Notwendigkeiten orientiert. Hierzu liegt bisher keine klare Äußerung vor.

Während der zweitägigen Verhandlungen standen mögliche Auswirkungen des EU-Rechts auf ein modernes Eingruppierungsrecht im Mittelpunkt der Sacharbeit. Bei der Vielfalt der europarelevanten Stichworte hat die Diskussion hierzu aber erst begonnen. Weitergeführt werden die Verhandlungen folgerichtig mit der Thematisierung des Bologna-Prozesses und seiner Auswirkung auf die Ausbildung von Lehrkräften. Diese nächste Runde findet am 17. / 18. Februar 2010 wieder in Berlin statt.

Da auch für den Tariftisch, an dem die allgemeine Entgeltordnung im Länderbereich verhandelt wird, zwei neue Verhandlungstermine vereinbart worden sind – 4. / 5. Februar 2010 und 8. / 9. Februar 2010 –, lässt sich insgesamt feststellen, dass in der Behandlung der sachlichen Fragestellungen kontinuierlich Fortschritte erzielt werden. Sowohl für den allgemeinen Bereich, als auch für den Bereich der Lehrkräfte hatte die Bundestarifkommission der dbb tarifunion auf ihrer Sitzung am 15. Dezember 2009 die Zustimmung zur Weiterverhandlung auf Basis des erreichten Zwischenstandes gegeben.

Unabhängig davon jedoch gilt, dass eine moderne Entgeltordnung im Länderbereich allgemein und auch für den Lehrkräftebereich nicht nur tarifhandwerklich einwandfrei, sondern auch materiell konsensfähig sein muss, damit die neue Entgeltordnung bei den Beschäftigten Akzeptanz findet und einen wirklichen Beitrag dazu leistet, den Öffentlichen Dienst zukunftsfähig zu halten.

Quelle: dbb tarifunion

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