ver.di und GEW rufen auch Beamte zu Streiks auf. Wir als dbb lehnen diesen Weg ab. Wir tun das nicht, weil wir uns damit der Solidarität von Beamten und Arbeitnehmern entziehen oder weil wir die berechtigten Forderungen der Kolleginnen und Kollegen nicht mit Nachdruck durchsetzen wollen.

Mit Nachdruck ja, aber nicht um jeden Preis! Wer etwas anfängt, muss die Konsequenzen auch zu Ende denken. Hier geht es um nichts anderes als Ideologie! Und das mit vollem Risiko für die Kolleginnen und Kollegen:

Auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf steht mit seinem Urteil nicht über der Verfassung, nicht über Art. 33 Abs. 5 GG. Wer Beamte jetzt unter diesen Bedingungen zu Streiks aufruft, nimmt nicht nur sehenden Auges in Kauf, er fordert es geradezu heraus, dass Kolleginnen und Kollegen um höherer Ziele willen in Disziplinarverfahren hineingetrieben werden.

Und was soll dann am Ende stehen?

Wer glaubt denn wirklich, dass in der Öffentlichkeit, in den Medien, in der Politik mit den sattsam bekannten Reflexen „Lebenszeitprinzip“, „Arbeitsplatzsicherheit“, „lebenslange Versorgung“ und das alles mit vollem Streikrecht akzeptiert werden? Wer die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums über Bord wirft, kann sich später auch nicht mehr darauf berufen. Am Ende steht kein Beamtenverhältnis de luxe, sondern ein Beamtenverhältnis zweiter Klasse.

Und noch etwas.

Wer das Streikverbot aus Art. 33 Abs. 5 GG herauslöst, muss damit rechnen, dass es in die Koalitionsfreiheit, in Art. 9 Abs. 3 GG, hineingeschrieben wird. Polizei, Feuerwehr, Staatsverwaltung oder Militär haben fast überall in der Welt ein Streikverbot. Das wird auch von keiner internationalen oder europäischen Regelung in Frage gestellt.

In einem Staat, der Stabilität und Verlässlichkeit gewährleisten muss, der das staatliche Gewaltmonopol will, können Einsatzfähigkeit und Einsatzbereitschaft beispielsweise der Polizei nicht von Notdienstvereinbarungen abhängig gemacht werden.

Art. 9 Abs. 3 GG gibt das nicht her – bisher jedenfalls nicht. Und das muss auch so bleiben!

Das was GEW und ver.di anstellen, ist kein Kampf um Gerechtigkeit, sondern ein Spiel mit dem Feuer.