Seit mehreren Jahren werden notwendige Dienstreisen von Lehrern, Erziehern und Sonderpädagogen nur genehmigt, wenn ausdrücklich auf eine Reisekostenerstattung verzichtet wird. Dieses Vorgehen ist ein Skandal! Der tlv thüringer lehrerverband fordert in einem Schreiben an Minister Christoph Matschie die sofortige Einstellung dieser Praxis.  Es kann doch nicht wahr sein, dass z. B. Klassenfahrten oder Weiterbildungsveranstaltungen verpflichtend sind, die nötigen Aufwendungen aber aus eigener Tasche bezahlt werden müssen. Sollte beim Ministerium jetzt kein Umdenken einsetzen, strebt der tlv eine Musterklagevereinbarung an.

Zustimmung erhält der tlv von der Rechtsprechung. Das Verwaltungsgericht Gera hat jüngst in einem Urteil einem klagenden Lehrer Recht gegeben. Es schloss sich damit gleichlautenden Urteilen der Landesarbeitsgerichte Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes an.

Niemand erwarte von einem Minister, einem anderen Ministerialbeamten oder einem Schulaufsichtsbeamten, dass bei notwendigen und angeordneten Dienstreisen die Fahrtkosten und im Falle von Übernachtungen auch diese Kosten zu tragen sind. Fährt ein Lehrer mit seiner Schulklasse auf Gruppenfahrt und übernachtet in einer Jugendherberge, setzt man dies jedoch voraus.

Klagebereite Lehrer gesucht!

Der tlv empfiehlt zunächst allen Betroffenen sowohl die verlangte Verzichtserklärung zu unterzeichnen als auch die Erstattung der Reisekosten zu beantragen. Bei der zu erwartenden Ablehnung des Widerspruches bleibt nur noch der Gang vor das Gericht. Für unsere Mitglieder bieten wir den entsprechenden Rechtsschutz an.

Finden sich klagebereite Lehrer, strebt der tlv Gespräche über den Abschluss einer Musterklagevereinbarung an. Damit könne die Zahl der zu erwartenden Verfahren und die damit verbundene Belastung der Verwaltung sowie auch der Gerichte gesenkt werden. Zudem gäbe es endlich Rechtsklarheit in Thüringen.

Sind Sie bereit für Ihr Recht vor Gericht zu kämpfen?
Dann melden Sie sich bitte in unserer Landesgeschäftsstelle.
Ansprechpartner: Achim Scharf

Telefon: 0361 / 60 21 323

Zum Stand der Entwicklung beachten Sie bitte unsere weiteren Veröffentlichungen.

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