Nach einem Verhandlungsdoppelschlag am 8. und 9. Dezember 2009 zur Entgeltordnung (EGO) im Länderbereich wurden wichtige Zwischenergebnisse erzielt. Diesen Verhandlungsstand gilt es nun intensiv zu bewerten. Die Bundestarifkommission (BTK) der dbb tarifunion kommt dem am 15. Dezember 2009 in Berlin nach. Das gilt sowohl für die allgemeinen EGO-Verhandlungen, als auch für den Sonderbereich der Lehrkräfte. Hier der Sachstand der Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)

Ausgangslage

Während im Bereich der Lehrkräfte überhaupt erst eine tarifliche Eingruppierung als Ersatz für bisher gültige einseitige Arbeitgeberrichtlinien zu schaffen ist, gilt es für die Beschäftigten im übrigen Landesdienst das hier gültige Recht in einem ersten Schritt zu aktualisieren – hier wurden bereits gute Fortschritte erzielt – und in einem zweiten Schritt ein neues Eingruppierungsmodell zu erarbeiten.

Während die allgemeinen Eingruppierungsverhandlungen bereits im September 2009 begonnen haben, wurde mit den Verhandlungen für eine Eingruppierung der Lehrkräfte erst am 8. Dezember 2009 begonnen. Klar ist aber, dass am Ende des Verhandlungsprozesses die Ergebnisse der beiden Verhandlungstische zusammengeführt werden müssen. Die Tarifpartner sind sich einig, dass beide Teile nur gemeinsam und zeitgleich in Kraft gesetzt werden sollten.

Eingruppierung allgemein

Nach wie vor ist es das gewerkschaftliche Ziel, den materiellen Gehalt der Eingruppierungsregelungen des BAT bei der neuen EGO zu bewahren. Insbesondere betrifft dies die Bewährungs-, Zeit- und Tätigkeitsaufstiege. Die Arbeitgeberseite vertritt hierzu die Ansicht, dass Aufstiege grundsätzlich keine Berücksichtigung mehr finden können. Sie verweisen dazu auf TV-L und TVÜ-L. Dort sind auch die Eingruppierungsregeln bis zum 31. Dezember 2010 tariflich festgelegt. Tarifrechtlich gibt es seit 1. November 2006 keine neuen Aufstiege mehr.

Nach schwierigen Verhandlungen zeigten sich die Arbeitgeber zuletzt jedoch bereit, einen erheblichen Teil der Aufstiege, insbesondere in den Entgeltgruppen E2 bis E8, materiell zu erhalten. Dabei soll bei Tätigkeiten mit vorgesehenem Aufstieg die Eingruppierung direkt in die Aufstiegsentgeltgruppe erfolgen. Nach Ansicht der dbb tarifunion sind die Vergütungsgruppenzulagen ebenfalls zu erhalten. Die Arbeitgeber signalisierten Gesprächsbereitschaft. Konkrete und verbindliche

Aussagen hierzu gab es jedoch nicht. Weiterführende Informationen zum Sachstand der Verhandlungen finden Sie unter www.tarifunion.dbb.de.

Eingruppierung Lehrkräfte

Nur zögerlich hat sich die TdL der Eingruppierung von Lehrkräften genähert. Der Status quo, die Chance, einseitig Richtlinien festzulegen, erschien manchem Arbeitgeber als die verlockendere Alternative. Für den Fall, dass der Termin am 8. Dezember 2009 keine Fortschritte bei der Verabredung eines Verhandlungsablaufs erbracht hätte, hätte die dbb tarifunion nach Rücksprache mit betroffenen Fachgewerkschaften und Landesbünden in zahlreichen Orten Aktionen durchgeführt. Die entsprechende Logistik war vorbereitet.

Nunmehr jedoch haben die Arbeitgeber, auch aufgrund der spürbaren Aktionsbereitschaft der Gewerkschaften, sich bereitgefunden, für die Verhandlungen zur Gestaltung einer Entgeltordnung im Lehrkräftebereich Termine und Themen zu vereinbaren. Konkret vereinbart wurden zwei zweitägige Termine (26./27. Januar und 17./18. Februar 2010). Dort wird eine Rolle spielen, dass den Verhandlungen ohne eine Bewertung der demographischen Herausforderung, einer Berücksichtigung europäischer Vorgaben sowie einer Analyse des Bologna-Prozesses die inhaltliche Basis fehlen würde.

Am 8. Dezember 2009 stellten die Gewerkschaften ihre Positionen dar. Im Vordergrund stand zunächst natürlich die Kernforderung überhaupt erstmals eine Tarifierung der Eingruppierung für Lehrkräfte zu erreichen. Die Gewerkschaften stellten klar: Um den Lehrerberuf attraktiv zu halten, ist ein attraktives Eingruppierungsrecht unerlässlich. Während der anstehenden Verhandlungsrunden sollen bedarfsgerecht weitere Termine vereinbart werden.

Diskussion und Beschluss

Für beide Bereiche, aber auch gesamthaft, ist nun am 15. Dezember 2009 in der BTK zu diskutieren, ob die Verhandlungen auf Basis des bisher Erreichten sowie unter Anerkennung der Realitäten, die mit dem TV-L seit 2006 gelten, in der bisherigen Weise weitergeführt werden sollen. Dazu gehört auch die Anerkennung, dass die Alternative zu diesen Verhandlungen schlichter Stillstand wäre und es bis zur Einkommensrunde 2011 mit der TdL positive Regelungen zu Aufstiegen nicht mehr geben würde.

Quelle: dbb tarifunion

Stöhr: „Vernunft hat gesiegt“

Auf eine Fortsetzung der Tarifverhandlungen über eine tarifrechtlich verankerte Bezahlung der bundesweit rund 200.000 angestellten Lehrerinnen und Lehrer haben sich die dbb tarifunion und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am 8. Dezember 2009 in Berlin mit den Arbeitgebern der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) geeinigt.

„Die Arbeitgeber haben ihre Verweigerungshaltung in Sachen Lehrerbezahlung aufgegeben und sich konstruktiv gezeigt, die Vernunft hat gesiegt“, resümierte Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion, die erste Verhandlungsrunde.

Die Gewerkschaften kämpfen für eine verbesserte Bezahlung der Lehrkräfte nach Tarifvertrag: „Es kann nicht angehen, dass die tarifbeschäftigten Lehrkräfte im Gegensatz zu allen anderen Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst der Länder noch immer nach Arbeitgeberrichtlinien bezahlt werden“, so Stöhr.

„Arbeitgeber dürfen nicht weiterhin im Alleingang entscheiden, wie Lehrkräfte eingruppiert werden und was sie verdienen. Hier müssen endlich klare und gerechte Regeln für alle her.“ Dazu gehörten auch eine einheitliche Eingruppierung aller Lehrer mit gleichwertiger Tätigkeit und wissenschaftlicher Qualifikation, eine einheitliche Bezahlung in Ost und West sowie die volle Anerkennung der Lehrerausbildungen der ehemaligen DDR, betonte Stöhr.

Für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen hatten die Gewerkschaften bundesweite Protestmaßnahmen auch innerhalb der Unterrichtszeit angedroht. Die nächsten Verhandlungsrunden sollen nun am 26./27. Januar 2010 und 17./18. Februar 2010 in Berlin stattfinden.

Quelle: dbb tarifunion

Beckmann: „Lehrerbezahlung ins Lot bringen – jetzt!“

Am 15. Oktober 2009 forderten auf einer Kundgebung mehr als 200 tarifbeschäftigte Lehrerinnen und Lehrer aus acht Bundesländern anlässlich des Treffens der Kultusministerkonferenz (KMK) vor dem Müritzeum in Waren/Müritz deren Unterstützung zum Gelingen der aktuellen Tarifverhandlungen zu einer neuen Entgeltordnung für Lehrkräfte.  

"Wir fordern eine gerechte Eingruppierung und eine deutlich bessere Bezahlung für alle tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer in allen Schulformen“, bekräftigte Udo Beckmann auf der Kundgebung, die vom VBE in Zusammenarbeit mit der dbb Tarifunion und mit Beteiligung der GEW organisiert wurde.

Beckmann würdigte die im September begonnenen Tarifverhandlungen als „große Chance, die Eingruppierung von tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen in einem bundesweit einheitlichen Tarifvertrag zu regeln“. Die Botschaft der Kundgebung sei klar, die Gewerkschaften würden an einem Strang ziehen und sich nicht auseinanderdividieren lassen. Beckmann unterstrich: „Die Unterschiede in der Bezahlung zwischen den Ländern, insbesondere zwischen Ost und West, müssen beseitigt werden.“ Es sei ein Skandal, dass 20 Jahre nach dem Mauerfall Arbeit im Osten immer noch weniger wert sein solle. „Damit muss jetzt endgültig Schluss sein“, sagte Beckmann.

Die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden für bundesweit ca. 200 000 tarifbeschäftigten Lehrkräfte geführt. Der VBE sitzt unter dem Dach der dbb Tarifunion und gemeinsam mit der GEW direkt am Verhandlungstisch.

Der VBE-Bundesvorsitzende betonte weiter: „Der VBE fordert für alle voll qualifizierten Lehrerinnen und Lehrer in allen Schulformen die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 14. Wir lehnen es ab, alte Zöpfe neu zu flechten und die Bezahlung an der Schuhgröße der Schülerinnen und Schüler auszurichten. Alle Lehrer sind Lehrer. Und genau dies muss sich endlich in einer gerechten Eingruppierung widerspiegeln.“

Unter dem Beifall der Kundgebungsteilnehmer entsorgten der 1. stellvertretende Bundesvorsitzende des VBE Rolf Busch und der Landesvorsitzende des VBE Mecklenburg-Vorpommern Michael Blanck die verschiedenen Eingruppierungsrichtlinien der Länder in Form von 16 Ordnern in einer Mülltonne.

Zugleich übergab Udo Beckmann dem amtierenden Vorsitzenden der KMK Konferenz Harry Tesch, die Forderung nach einer neuen Entgeltordnung, für die ein Ordner völlig ausreicht.

Die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über eine neue Entgeltordnung für die Lehrkräfte haben im September begonnen.

Die Verhandlungszusage erfolgte bereits 2006 und wurde bei der Einkommensrunde 2009 erneut von der TdL erneuert.  

Für tarifbeschäftigte Lehrkräfte gibt es keine tarifliche Eingruppierung, sondern nur entsprechende Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften sowie Richtlinien der Arbeitgeber, die sich am Besoldungsrecht der Beamten orientieren.

Wie dringend der Handlungsbedarf ist, sieht man daran, dass das Eingruppierungsrecht des öffentlichen Dienstes derzeit insgesamt rund 17 000 Eingruppierungsmerkmale und 5000 Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts umfasst.

Bei den Verhandlungen geht es jetzt darum, strukturelle Nachteile für die 200.000 tarifbeschäftigten Lehrkräfte endlich zu beseitigen. Es geht auch darum, eine zukunftsfähige und gerechte Bezahlungsstruktur im Lehrkräftebereich zu vereinbaren.

Kurz gesagt: Es geht darum, die Bezahlung im Lehrkräftebereich ins Lot zu bringen!

Um den Forderungen entsprechenden Nachdruck zu verleihen, gab es vor dem Sitz der TdL in Berlin am 29. September 2009 eine gemeinsame Aktion von dbb Tarifunion, unter deren Dach der VBE an den Tarifverhandlungen beteiligt ist, und der GEW. Mehr als 200 Lehrerinnen und Lehrer demonstrierten am 29. September 2009 für das Ende des tariflosen Zustandes bei der Eingruppierung von Lehrkräften und für eine bessere Bezahlung.

Forderungen

• bundeseinheitliche Regelung der Eingruppierung von tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrern
  
  
• Sicherstellung einer gerechten Bezahlung für tarifbeschäftigte Lehrkräfte entsprechend ihrer ausgeübten Tätigkeit
  
  
• Eingruppierung aller voll qualifizierten tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer in allen Schulformen in die Entgeltgruppe 14
  
  
• Schließen der bestehenden Lücke zu dem Einkommen verbeamteter Lehrkräfte
  
  
• Beseitigung der Unterschiede zwischen den Bundesländern, insbesondere zwischen Ost und West
  
  
• Nachteile, die ausschließlich infolge der Ausbildung nach dem Recht der DDR entstehen können, sind endgültig auszuschließen

Druckausgabe

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

der TVöD ist im Jahr 2005 unter Beibehaltung der alten Eingruppierungsregelungen in Kraft getreten. Gewerkschaften und Arbeitgeber waren sich in den Tarifverhandlungen einig, die Verhandlungen zu einem neuen Eingruppierungssystem bis Mitte/Ende 2007 abzuschließen.

Nach einem sogenannten Termingespräch Anfang 2006 hat sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) im Frühjahr 2006 geweigert, mit den Gewerkschaften weiterhin über eine neue Entgeltordnung zu verhandeln. Dies geschah unter Hinweis auf die Arbeitszeitauseinandersetzungen im kommunalen Bereich.

Ende September 2007 hat dann eine „Auftaktveranstaltung“ zur Wiederaufnahme der Verhandlungen stattgefunden. Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen und die Gewerkschaften haben dabei ihre grundsätzlichen Vorstellungen zu einem neuen Eingruppierungssystem vorgetragen. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben auch hier betont, dass sie eine zügige Vereinbarung einer neuen Entgeltordnung anstreben. Die Arbeitgeberseite hatte dies jedoch dahingehend relativiert, dass für sie die Entgeltordnung untrennbar mit der Frage der Arbeitszeit verbunden sei. Die dbb tarifunion hat von Anfang an unmissverständlich darauf hingewiesen, dass ohne eine umfassende Besitzstandsregelung kein neues Eingruppierungsrecht denkbar ist.

Nachdem in der Einkommensrunde 2008 Arbeitszeit und das Überleitungsrecht neben der linearen Erhöhung ebenfalls Schwerpunkte waren, einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften darauf, zunächst die Eingruppierung insbesondere von Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst zeitnah zu verhandeln. Mitte Dezember 2008 wurden genaue Termine für weitere Verhandlungen festgelegt. Die Termine betrafen sowohl die Verhandlungen über die allgemeine Entgeltordnung als auch die Eingruppierungsregelungen nur für den Sozial- und Erziehungsdienst.

Anlässlich des letzten Termins am 20. April 2009 übergaben die Arbeitgeber von Bund und Kommunen den Gewerkschaften erneut ihr Modell für eine neue Entgeltordnung. Neuigkeiten oder gar Fortschritte gab es jedoch nicht. Das bereits bekannte Modell aus dem Jahr 2007 wurde lediglich mit Details ausgestattet, ohne das eine inhaltliche Bewegung auf der Arbeitgeberseite zu erkennen ist. Das Arbeitgebermodell wird dem Anspruch an eine zukunftsfähige und Perspektiven bietende Neugestaltung der Eingruppierungsregelungen nicht gerecht.

Mehr als dreieinhalb Jahre nach Inkrafttreten des TVöD ist festzustellen, dass es keinerlei Annäherungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften in der Frage der Neugestaltung des Eingruppierungssystems gibt. Mit der Arbeitgeberseite war nicht einmal eine Verständigung möglich, welche Anforderungen an ein diskriminierungsfreies Eingruppierungsrecht zu stellen sind. Stattdessen wiederholt die Arbeitgeberseite stets gebetsmühlenartig den Hinweis auf eine sogenannte „kostenneutrale“ Neuordnung des Eingruppierungssystems.

Nach alledem liegt der Schluss nahe, dass die VKA keinerlei Interesse an ernsthaften Verhandlungen hat. Der Bund nimmt eine etwas differenziertere Haltung ein. Die mittlerweile seit Jahren betriebene Verhinderungs- und Verzögerungstaktik der VKA zielt auf einen langfristigen Erhalt des Status quo ab. Status quo ist, dass beispielsweise seit dem 1. Oktober 2005 eingestellte Beschäftigte in ihren Entgeltgruppen ohne jedwede Perspektive verharren. Nach den Übergangsregelungen gibt es derzeit keine neuen Zeit-, Bewährungs- und Tätigkeitsaufstiege. Derzeit sind somit die Perspektiven dieser Beschäftigten abgeschnitten, was allein bei Ledigen mittelfristig eine Differenz im Vergleich zum alten BAT von etwa 300 Euro monatlich bedeutet.

Um dauerhafte Verschlechterungen gegenüber dem Eingruppierungsniveau des BAT/BAT-O bzw. BMT-G/BMT-G-O zu verhindern, wird die dbb tarifunion in ihren Gremien zeitnah beraten, wie auf die Blockadehaltung der Arbeitgeberseite zu reagieren ist.

Druckausgabe