Ergebnisse der Tarifverhandlungen / Amtsangemesse Alimentation

Ergebnisse der Tarifverhandlungen / Amtsangemesse Alimentation  //

Aktueller Stand: Klageerhebung – Amtsangemessene Alimentation

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute 2 wichtige Infos für Sie:

1. Zentrale Ergebnisse der Tarif-Verhandlungen

Am Dienstag, dem 30.11.2021, haben sich der Deutsche Beamtenbund (dbb
beamtenbund und tarifunion) und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nach drei Verhandlungsrunden geeinigt.

Positive Ergebnisse sind vor allem die steuer- und abgabenfreie Corona-Prämie von 1.300 Euro, lineare Steigerungen von 2,8 % zum 1. Dezember 2022 und ein spezielles Zulagensystem für Beschäftigte im Gesundheitswesen. Nun fordert der Landesvorsitzende des tbb Frank Schönborn die zeitgerechte und systemgerechte Übertragung der Ergebnisse auf die Beamten.

Darüber hinaus steht nun ebenfalls fest: Die Eingruppierung bleibt unangetastet – die von der TdL geforderte massive Verschlechterung für die Tarifangestellten wird nicht kommen. Hierzu DBB-Chef Ulrich Silberbach: „Da aber die TdL in der Sache ohnehin vor dem Bundesverfassungsgericht klagt, warten wir diese Entscheidung ab und sprechen dann gegebenenfalls über die nötigen Konsequenzen.“

1300 Euro Corona-Sonderzahlung (steuer- und abgabenfrei, spätestens im März 2022)
2,8 % Entgelterhöhung (zum 1.12.2022)
Erhöhung der Pflegezulage von 125 Euro auf 140 Euro, der Infektionszulage von 90 Euro auf 150 Euro, der Intensivzulage von 90 Euro auf 150 Euro, der Schichtzulage von 40 Euro auf 60 Euro, der Wechselschichtzulage von 105 Euro auf 150 Euro (alles zum 1.1.2022);
Auszubildende erhalten 650 Euro Corona-Sonderzahlung und eine Entgelterhöhung zwischen 50 Euro und 70 Euro (Vertragslaufzeit 24 Monate).

2. Amtsangemessene Alimentation

Was ist jetzt zu tun?

Zur Wahrung Ihrer Rechte zur amtsangemessenen Alimentation möchten wir Sie mit diesen zum Download (PDF) hinterlegten Schreiben informieren:

Infoblatt des tbb
Musterantrag/Widerspruch 2021
Gesetz- und Verordnungsblatt 28/2021 vom 30.11.2021

Zeitnahe Handlungsempfehlung von dbb/tbb sowie VBE/tlv:

Klage einreichen
Antrag/Widerspruch 2021 stellen

Wichtig: Wenn Sie selbst – ob über Ihren privaten Rechtsschutz oder selbstständig – eine Klage einreichen, teilen Sie uns, Ihrem tlv thüringer lehrerverband, bitte das Aktenzeichen mit. Damit können Klagen zusammengefasst/ruhend gestellt werden. Dies würde sich wiederum auf die individuellen Kosten positiv auswirken.

Herzliche Grüße

Ihr tlv thüringer lehrerverband