Offener Brief an Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, und Wiebke Muhsal, Bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Muhsal, sehr geehrter Herr Abgeordneter Höcke,

Sie haben völlig Recht: Nur im Dialog können Lösungen für die bestehenden Probleme gefunden werden. Weil auch wir, der tlv, davon überzeugt sind – und weil auch wir immer wieder die Erfahrung machen, an manchen Stellen einfach nicht weiterzukommen – haben wir uns in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv mit der sogenannten gewaltfreien Kommunikation nach Marshall B. Rosenberg beschäftigt. Richtig angewendet, ermöglicht sie ein wertschätzendes Miteinander und kann dadurch maßgeblich zur Konfliktlösung beitragen. Das Grundmuster lautet: Man schildert eine Beobachtung, ohne diese zu bewerten. Dann beschreibt man, welches Gefühl man dabei spürt. Dieses Gefühl ist ein Zeichen für das dahinterliegende Bedürfnis. Hat man sich dieses bewusst gemacht, wird schließlich daraus eine Bitte an das Gegenüber formuliert, die keine Forderung ist und die der Andere – wenn er mag – im Hier und Jetzt erfüllen kann.

Ihr Schreiben vom 22. November möchte ich nun mithilfe der Mittel der gewaltfreien Kommunikation wie folgt beantworten:

Wir beobachten, dass es der AfD-Fraktion, solange sie schon im Thüringer Landtag vertreten ist, immer wieder gelingt, mediales Interesse zu erzeugen, indem sie kontroverse Positionen in möglichst großem Kreis verlautbaren lässt. Das jüngste Beispiel hierfür sind die beiden Schreiben vom 26. Oktober und vom 22. November 2018, die an alle Schulen im Freistaat geschickt wurden: Im ersten wurde angekündigt, dass „bis auf weiteres“ keine Plattform nach dem Vorbild Hamburgs und Baden-Württembergs eingerichtet würde, wo kritische Äußerungen über die Partei gemeldet werden können. Es folgte eine ausführliche Ermahnung an alle an Schule Beteiligten, sich an das Neutralitätsgebot und den Beutelsbacher Konsens zu halten.

Zu beobachten war außerdem, dass dieses Schreiben an verschiedenen Stellen zum Teil starke Reaktionen hervorrief. Lehrer äußerten Verunsicherung, manche sagten, sie fühlten sich eingeschüchtert. Die Medien griffen das Thema auf, fragten nach – und auch ich reagierte mit einer deutlichen Meinungsäußerung, die ihren Niederschlag in den Zeitungen fand. Sie liegen deshalb vollkommen richtig, wenn Sie in Ihrem zweiten Schreiben von „einiger publizistischer Aufmerksamkeit“ sprechen, die das erste Schreiben gefunden hat. Die Meldeplattform kommt dort nicht mehr vor, dafür das Angebot zu Gesprächen.

Offen gesagt, fühlen wir uns genervt. Genervt davon, dass eine Partei, die immer wieder betont, dass sie demokratisch gewählt worden sei, ihre Energie so stark darauf verwendet, mit kontroversen Äußerungen Aufmerksamkeit zu generieren. Das nervt einerseits, weil es durchschaubar ist und daher längst nicht mehr originell. Es nervt aber vor allem, weil diese Energie darauf verwendet werden könnte, etwas an der – ohne Zweifel problematischen – Bildungssituation in Thüringen zu verändern. Eine Partei, die demokratisch gewählt ist, hat dieser Demokratie gegenüber auch Pflichten.

Auch wir, der tlv, haben – genau wie die Vertreter der Medien – immer wieder dazu beigetragen, dass die gewünschte Aufmerksamkeit entstanden ist. Insofern nehmen wir uns selbst also gar nicht aus von unserem Genervtsein.

Wir haben das Bedürfnis, in unserer Arbeit ernstgenommen zu werden und die Situation für die Schulen in Thüringen zum Besseren zu verändern. Provokante Äußerungen ohne echte Inhalte, die mit Kalkül wertvolle Energien binden, tragen dazu nicht bei.

Deshalb bitten wir Sie hier und jetzt: Wären Sie bereit, künftig auf solche Aktionen zu verzichten und sich stattdessen konstruktiv in die bildungspolitische Arbeit im Landtag einzubringen?

Vielen Dank im Voraus –

Ihr Rolf Busch

Landesvorsitzender

tlv thüringer lehrerverband

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