Tarifabschluss 2019:
Wann erfolgt die Umsetzung für alle Beschäftigten?

Foto: Uwe Sommermann

Im Rahmen der Mittagspausenaktion vor dem Finanzministerium am 27. Februar 2019 versprach Finanzministerin Heike Taubert trotz des noch ausstehenden Abschlusses die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Tarifabschlusses 2019 auf die Beamten.

Das Ergebnis der Tarifverhandlungen haben wir in der Mitgliederinfo vom 05. März 2019 bekannt gemacht. Bei einem Blick auf den Gehaltszettel bleibt aber festzustellen, dass weder die Umsetzung für die Tarifbeschäftigten noch für die Beamten bis heute erfolgt ist.

Nach unseren derzeitigen Informationen soll zumindest die entsprechende Nachzahlung für die Tarifbeschäftigten mit dem Junigehalt erfolgen.

Worin besteht das Problem bei den Beamten?

Am 20. März 2019 haben die Regierungsparteien einen Gesetzentwurf zum Besoldungsanpassungsgesetz (DS 6/6962) in den Landtag eingebracht. Nach der 1. Lesung erfolgte die Zustimmung aller Fraktionen und eine Überwei-sung in die Ausschüsse. Durch verschiedene Änderungsanträge von R2G und durch das laufende schriftliche Anhörungsverfahren ist ein Ende noch nicht in Sicht. Das Parlamentarische Verfahren muss erst abgeschlossen werden, bevor das Gesetz verkündet und durch das Thüringer Finanzministerium umgesetzt werden kann. Nach unseren derzeitigen Informationen ist mit einer rückwirkenden Auszahlung durch die LfD frühestens im Juli/August zu rechnen.

Weitere Infos, den Wortlaut der Einigung und die aktuellen Tabellen stellen wir Ihnen hier zur Verfügung.

Ihr tlv bleibt auf jeden Fall dran und wird Sie über den Stand der Dinge informieren.

Herzliche Grüße

Ihr Uwe Sommermann
stellvertretender Landesvorsitzender

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