Zuckertüte zum Schuljahresende: Schöne neue Strategie?
+++ tlv begrüßt neue Maßnahmen für Beamtenschutz +++ +++ tlv hinterfragt Haushaltspläne für 2020 +++
Erfurt, 28.06.2018 – Als eine „landespolitisch ereignisreiche Woche“ beschreibt Rolf Busch, Landesvorsitzender des tlv thüringer lehrerverband, die letzten Tage vor den großen Ferien. „Die Landesregierung hat uns mit verschiedenen Meldungen überrascht, die auf den ersten Blick wie eine große, bunte Zuckertüte wirken.“ Allerdings, so Busch, sehe der Verband sich auch in der Position, die Ankündigungen zu hinterfragen.
„Uneingeschränkt begrüßenswert“ sei die für nach den Sommerferien geplante Änderung des Beamtengesetzes. „Es ist ein wichtiges Zeichen, dass das Land Gewaltbetroffene künftig unterstützen will, falls ihre Forderungen nach Schmerzensgeld von den Tätern nicht erfüllt werden können“, konstatiert der tlv-Landesvorsitzende. „Dass in den Meldungen neben Polizisten die Lehrer explizit genannt werden, zeigt uns außerdem, dass die schulische Gewalt im öffentlichen Bewusstsein angekommen ist. Es ist dem tlv wirklich gelungen, das Thema aus der Tabuzone herauszuholen.“
Deutlich verhaltener stehe der Verband jedoch den für 2020 angekündigten Haushaltsmaßnahmen gegenüber. „38 Millionen für Lehrpersonal, 27 Millionen für die Digitalisierung der Schulen – das klingt natürlich fantastisch“, so Busch. „Aber das Ganze hat trotzdem mehrere Beigeschmäcker.“ Zum einen müssen man wissen, dass – wie gerade heute bekannt wurde – im vergangenen Jahr allein im Bildungsministerium 42,1 Millionen Euro gar nicht abgerufen wurden. „Der Beschluss führt also keineswegs automatisch dazu, dass das Geld auch tatsächlich ausgegeben wird.“
Hinzu komme, dass selbst bei voller Ausschöpfung der Haushaltsmittel bei derzeit 786 staatlichen allgemeinbildenden Schulen in Thüringen pro Schule 48.346 Euro an zusätzlichen Personalkosten zur Verfügung stünden. „Das entspricht noch nicht einmal den Lohnkosten für einen A13-Vollzeitlehrer für ein Jahr. Außerdem wissen wir, dass auch mit einem zusätzlichen Lehrer pro Schule die Kuh noch lange nicht vom Eis ist – zumal sich die Lage bis dahin noch einmal drastisch verschärft haben wird.“
Nicht zuletzt sei der tlv auch deswegen ratlos, weil jetzt der Haushalt für die Zeit nach den Landtagswahlen im Herbst 2019 beschlossen werden soll. „Grundsätzlich ist ein beschlossener Haushalt für 2020 natürlich besser, als eine vorläufige Haushaltsführung. Damit haben wir ja schon öfter schlechte Erfahrungen gemacht. Allerdings stellt sich eben auch die Frage, warum all das nicht schon viel früher in der Legislaturperiode gekommen ist, sondern erst jetzt und für die nächste Legislatur festgezurrt wird.“ So bleibe der Eindruck, dass hier „durchaus strategisch gedacht“ worden sei.