Archiviert: Tarifforderungen – angemessen, fair und bezahlbar

Ein Kommentar von Bernd Fröhlich
stellv. Landesvorsitzender, Referat Tarifrecht

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn Sie diese Ausgabe Ihrer „Thüringer Schule“ in den Händen halten, wird es höchstwahrscheinlich noch keinen Tarifabschluss für die Länder gegeben haben. Das lehren uns die Erfahrungen aus den vergangenen Tarifrunden.

Auch beim Auftakt dieser Einkommensrunde am 31. Januar 2013 gab es von der Arbeitgeberseite außer dem immer wiederkehrenden Hinweis auf die leeren öffentlichen Kassen kein Angebot. Sind die Kassen denn wirklich so leer? Durch die Mehreinnahmen des deutschen Staates im vergangenen Jahr in Höhe von 2,2 Milliarden Euro profitieren somit auch die öffentlichen Haushalte vom starken Aufschwung, und deshalb ist die Forderung nach einer gerechten Teilhabe für die Angestellten und Beamten der Länder in Höhe von 6,5 Prozent angemessen, fair und bezahlbar.

Wesentlicher Bestandteil in dieser Tarifrunde werden die Verhandlungen für eine einheitliche Eingruppierung der tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer sein. In der Einkommensrunde 2011 lehnten die Arbeitgeber eine Entgeltordnung (tarifliche Eingruppierung) für Lehrkräfte strikt ab, denn sie wollten weiterhin nach Gutsherrenart allein entscheiden, in welche Gehaltsgruppe ein Lehrer eingruppiert wird. Derzeit ist es noch so, dass die Eingruppierung der tarifbeschäftigten Lehrkräfte durch eine  Arbeitgeberrichtlinie bzw. den Verweis auf Beamtengesetze festgelegt wird. Ziel dieser Tarifrunde muss es sein, mindestens einen Fuß in die Tür zu bekommen, hin zu einer entsprechenden Grundtarifierung und der schrittweisen Schaffung einer Tarifstruktur für eine verbesserter Eingruppierung der Lehrerkräfte. Wie dringend notwendig die Forderung auf die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des materiellen Gehalts der

Tarifeinigung auf den Beamtenbereich ist, beweist die unterschiedliche Umsetzung der erzielten  Tarifergebnisse der letzten Tarifrunden in den Ländern. Nachdem Thüringen das Tarifergebnis des Jahres 2009 vollumfänglich auf seine Beamten übertrug, gestaltete sich das Ganze im Jahr 2011 schon anders. Die Linearanpassung von 1,5 Prozent wurde nicht im April, sondern erst zum 1. Oktober 2011 gezahlt und die weiter vereinbarten 1,7 Prozent wurden nicht im Januar, sondern erst im April 2012 gezahlt.

Die letzte Verhandlungsrunde ist am 7. und 8. März 2013. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Einigung erzielt worden sein, drohen aufgrund der fehlenden Schlichtungsvereinbarung Scheitern, Urabstimmung und vielleicht sogar Arbeitskampf. Beteiligen Sie sich an den zentralen Aktionen und den Arbeitskampfmaßnahmen in Ihrer Region. Auch die beamteten Kolleginnen und Kollegen können sich in ihrer Freizeit an den Aktionen beteiligen. Zwingen wir also die Arbeitgeberseite zu einem akzeptablen Ergebnis!

Ihr
Bernd Fröhlich