„176 Schulleiter-Beförderungen zum 1.12.? Utopisch!“
tlv hegt Zweifel an der Umsetzbarkeit der Ministeriumszusagen
Erfurt, 30.11.2015 – Mit unverhohlener Skepsis reagierte der tlv thüringer lehrerverband auf die Ankündigung des Thüringer Kultusministeriums, zum 1.12. dieses Jahres 176 Schulleiter zu befördern bzw. in eine höhere Entgeltgruppe einzugruppieren. Zwar sei dies endlich ein Schritt in die richtige Richtung. Jedoch käme er zu einer Zeit, in der die Betroffenen längst den Glauben an ein rechtssicheres Beförderungsverfahren aufgegeben hätten – und damit um Jahre zu spät.
„Wir freuen uns, dass unsere Meldung über die Ergebnisse unserer Schulleiter-Befragung in der vergangenen Woche offensichtlich etwas bewegt hat“, erklärt Rolf Busch, Landesvorsitzender des tlv. „Allerdings ist schon jetzt absehbar, dass zumindest für einen Teil der Kandidaten dieser Termin definitiv nicht eingehalten werden kann.“ Das Problem, so erläutert Busch, sei die Ungleichbehandlung der Betroffenen. „Wenn jetzt vorgesehen ist, dass Schulleiter von der Entgeltgruppe x in die Entgeltgruppe y befördert werden, ist das eine gute Nachricht. Allerdings werden damit alle diejenigen Schulleiter benachteiligt, die trotz derselben Arbeit noch nicht einmal in der Entgeltgruppe x angekommen sind. Und das sind nicht wenige.“
Von zumindest einem derart benachteiligten Kandidaten sei dem tlv bekannt, dass ein juristisches Eilverfahren mit der Klage auf eine Gleichbehandlung eingeleitet wurde. Diese würde im Erfolgsfall eine Sprungbeförderung zur Folge haben – und unweigerlich weitere Klagen nach sich ziehen. „Wir befürchten, dass deswegen die angekündigten Beförderungen zurückgenommen werden. Und dass sich dadurch der über Jahre aufgebaute Beförderungsstau nochmals vergrößert.“
Dabei sei die Schuld jedoch keineswegs bei den desillusionierten Schulleitern und Lehrern zu suchen, die nach teilweise jahrelangem Warten keine andere Möglichkeit mehr sähen, ihr Recht durchzusetzen. „Man kann ihnen nicht vorwerfen, dass die das rechtsstaatliche Mittel der Klage nutzen“, so Busch. „Die Situation wird sich erst entspannen, wenn ein faires und rechtssicheres Beförderungssystem geschaffen wird.“
Entsprechende Vorstellungen äußerte der tlv in seiner Mitteilung vom vergangenen Donnerstag. Darin stellte der Verband die Ergebnisse seiner Studie vor, die deutlich gemacht hatte, wie viele Lehrer teilweise jahrelang die Arbeit des Schulleiters verrichten, ohne jedoch entsprechend befördert und vergütet zu werden. Am Schluss forderte der tlv eine zeitliche Begrenzung der sogenannten Bewährungszeit im Amt sowie die Beförderung und Höhergruppierung nach festen und realistischen Zeitschemen. Dafür erhielten die Pädagogen umgehend Unterstützung aus zwei Regierungsfraktionen und der größten Oppositionspartei im Thüringer Landtag.
„Wir nehmen die Unzufriedenheit vieler Thüringer Schulleiterinnen und Schulleiter mit ihrer beruflichen Situation sehr ernst und halten daher eine attraktivere Ausstattung der Schulleiterstellen für dringend geboten“, äußerte etwa Marion Rosin, bildungspolitische Sprecherin der SPD, die vor ihrem Einzug in den Landtag selbst als Schulleiterin tätig war. Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Linken im Landtag, betonte in seinem Statement: „Schulleiter sind die Schlüsselstellen für eine gute Schul- und Bildungsentwicklung.“ Sein Amtskollege Christian Tischner von der CDU-Fraktion sagte dem tlv „vollumfängliche Unterstützung“ für alle genannten Forderungen zu.
„Wir würden uns natürlich wünschen, dass diese 176 Schulleiter und auch alle weiteren Schulleiter und Lehrer, die in der Warteschleife festhängen, so schnell wie möglich befördert werden“, fügt Busch hinzu. „Aber die einzige rechtssichere Lösung bestünde darin, auf einen Schlag alle noch ausstehenden Fälle zu bedienen und dadurch den Stau explosionsartig aufzulösen.“ Ein solcher Befreiungsschlag, wie Busch ihn nennt, koste jedoch jede Menge Geld – das allerdings an dieser Stelle fair eingesetzt wäre: „Immerhin haben die zurückgehaltenen Beförderungen ja auch zu jahrelangen Einsparungen von teilweise mehreren Hundert Euro pro Lehrer und Monat geführt.“