tlv bittet Landesregierung um Unterstützung der Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung bei Angriffen gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
Inzwischen ist es eine gute Woche her, dass wir die Ergebnisse der vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) in Auftrag gegebenen Forsa-Studie zum Thema Gewalt gegen Lehrer vorgestellt haben. Das Ausmaß des Problems hat auch uns schockiert.
Erfreulich ist jedoch, dass sich unmittelbar nach der Veröffentlichung das Kultusministerium zu Wort gemeldet und mit den Lehrerinnen und Lehrern des Freistaates Thüringen solidarisch erklärt hat. Dem tlv bot man eine enge Zusammenarbeit an und bereits am 20. November veröffentlichte das Ministerium ein Faltblatt über die Möglichkeiten, im Ernstfall Unterstützung beim Schulpsychologischen Dienst zu suchen.
Auch in anderen Bundesländern reagiert die Politik auf die erschreckenden Ergebnisse der Forsa-Studie. Noch in diesem Jahr wird Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung bei Angriffen gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auf den Weg bringen. Unter anderem geht es darum, dass bereits Drohungen und Beleidigungen unter Strafe gestellt werden. Da eine entsprechende Gesetzesänderung auch für uns Lehrer ein großer Gewinn wäre, unterstützen sowohl wir vom tlv als auch der VBE auf Bundesebene diesen Vorstoß.
Wichtig ist jedoch, dass auch die einzelnen Bundesländer die Bundesratsinitiative unterstützen. Deswegen haben wir uns heute mit einem Brief an Ministerpräsident Ramelow gewandt und ihn um die Unterstützung des Landes Thüringen für dieses Vorhaben gebeten. Wir senden Ihnen unser Schreiben als Anlage mit.
Selbstverständlich werden wir Sie über den Fortgang der Ereignisse auf dem Laufenden halten. In der Zwischenzeit möchten wir Sie dazu ermutigen, das Angebot des Kultusministeriums anzunehmen und die in dem neuen Faltblatt (hier zum Download) genannten Kontakt- und Unterstützungsmöglichkeiten bei Gewaltvorfällen intensiv zu nutzen.
Wir finden es bemerkenswert, dass bei diesem so wichtigen Thema das Ministerium nicht mit Abwehr, sondern mit konkretem Zuspruch reagiert. Nun müssen diesen Worten Taten folgen – und es ist an uns, diese einzufordern. Nur so kann es gelingen, dass Gewalt gegen Lehrer kein Tabuthema bleibt. Den Anfang hat der tlv mit seiner Pressekonferenz gemacht. Bitte schweigen Sie nicht länger: Wir stehen hinter Ihnen.
Ihr tlv thüringer lehrerverband