Der VBE unterstützt das Signal der Zivilgesellschaft – und wir als sein Landesverband stehen vollumfänglich dahinter

Pressemitteilung des Verband Bildung und Erziehung

Berlin, 22.01.2024 – Am Wochenende fanden in vielen Städten Deutschlands Demonstrationen gegen Rechtsextremismus statt. Auslöser für die erstarkende Bewegung waren vor allem die Enthüllungen zu Plänen einer Gruppe bezüglich der Ausweisung Millionen von Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands.

Der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand, kommentiert dies:

„Wir beobachten seit längerem eine Verrohung von Sprache und Umgangsformen. Die verbale Aufrüstung führt zu immer schärferen Debatten und auch Diskursverschiebungen. Es wird offen darüber gesprochen, was undenkbar bleiben muss. Dass die Menschen in Deutschland sich so zahlreich an Demonstrationen für die Demokratie beteiligen, setzt ein notwendiges und richtiges Zeichen. Das unterstützen wir. Gleichwohl ist es traurig, dass so ein Signal überhaupt notwendig ist. Die Pläne zur Ausweisung ganzer Bevölkerungsgruppen dürfen aber nicht unkommentiert stehen bleiben. Zudem ist für uns klar, dass wir nicht mit Parteien zusammenarbeiten können und werden, die verfassungsfeindliche Positionen vertreten.“

Kontext:

Der VBE hat bereits im November 2018 die Position „Haltung zählt: Bildung gegen jede Form von Extremismus“ verabschiedet. Hierin heißt es:

• • Der VBE steht uneingeschränkt zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Er akzeptiert Meinungen in der Breite des demokratischen Spektrums. Das impliziert, dass sich der VBE klar gegen Aussagen und Standpunkte außerhalb dieses Spektrums positioniert.
  • Der VBE lehnt jede Form von Extremismus ab. In diesem Sinne bekennt er sich auf der Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung:
    • • zu den im Grundgesetz verankerten Grundrechten,
      • gegen jegliche Diskriminierung,
      • zur historischen Verantwortung Deutschlands,
      • gegen jede Form von Gewalt, sei es durch Tat, Planung, Aufruf oder Duldung.
  • Für den VBE sind Toleranz und Respekt gegenüber anderen sowie gewaltfreie Kommunikation elementare Grundlagen unserer Gesellschaft und Demokratie. Mit Besorgnis nehmen der VBE und seine Landesverbände eine zunehmende Verrohung der Sprache und der Umgangsformen bis hin zur Gewalt in Deutschland wahr. Wer Ängste schürt und Misstrauen sät, untergräbt die Grundfesten der Demokratie und ihrer Institutionen.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) vertritt als parteipolitisch unabhängige Bildungsgewerkschaft die Interessen von ca. 164.000 Pädagoginnen und Pädagogen – aus dem frühkindlichen Bereich, der Primarstufe, den Sekundarstufen I und II und dem Bereich der Lehrkräftebildung – in allen Bundesländern. Der VBE ist eine der beiden großen Bildungsgewerkschaften in Deutschland und mitgliederstärkste Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion.

Der tlv thüringer lehrerverband ist der Landesverband des VBE und steht vollumfänglich hinter dieser Erklärung. Bereits im Jahr 2018 haben wir dieses Manifest gegen jede Form von Gewalt unterzeichnet.